Staatliche Überwachungssoftware bringt mehr Probleme als sie lösen könnte
Erstellt von werquer am 30. März 2016 - 10:05
Das
Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so
genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Justizminister Brandstetter
bemüht sich zwar, der geplanten Überwachungssoftware einen anderen Namen
zu geben, von Behörden auf fremden Rechnern eingeschleuste Software,
die Daten an sie liefert, ist und bleibt ein Trojaner. Ob die
Installation bloß vor Ort und nicht allein über die Ferne zulässig sein
soll, ändert nichts daran. Wenn der Staat Spionagesoftware gegen die
eigene Bevölkerung einsetzt, ist dies nicht nur aus
Grundrechtsperspektive problematisch, es untergräbt auch die Sicherheit
aller anderen Nutzer.
Für die von Minister Brandstetter genannten Dienste wie WhatsApp oder
Skype sind gelindere Mittel wie Überwachung mittels Lawful Intercept
Schnittstellen absolut ausreichend. Technisch versierte Menschen...
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